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Solidarität bei der Pandemie-Bekämpfung

Helfen wir alle zusammen, die Pandemie möglichst rasch zu besiegen!


Solidarität ist nach der festen Überzeugung der Landarbeiterkammern eine Grundeinstellung, die es benötigt, um eine durch eine ansteckende Krankheit verursachte weltweite Gesundheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise wirksam zu bekämpfen. Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang insbesondere, sein Handeln nicht ausschließlich an der individuellen Opportunität auszurichten, sondern auch an der Nützlichkeit für die gesamte Gemeinschaft. Da es sich bei der Solidarität um eine menschliche Einstellung und nicht um das bloße Verhalten an sich handelt, ist Solidarität nicht erzwingbar, sondern basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Der österreichische Gesetzgeber hat sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie dafür entschieden, bestimmte Mindestregeln aufzustellen und darüber hinaus weitgehend auf Freiwilligkeit zu setzen. Echte rechtliche Verpflichtungen zur Impfung, zur Testung oder zur Auskunftserteilung sind kaum vorgesehen.

Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber angehalten, jegliche angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter zu gewährleisten. Die dieser Tage heiß diskutierte Frage lautet, ob daraus rechtliche Verpflichtungen für Arbeitnehmer zu einem bestimmten Verhalten und zur Erteilung bestimmter Auskünfte entstehen können, die über die in den COVID-Verordnungen erlassenen Vorgaben hinausgehen, und insbesondere wie weit die Verpflichtungen gehen dürfen.

Zur Beurteilung dieser Fragen sind immer Interessenabwägungen im Einzelfall vorzunehmen. Sämtliche Maßnahmen unterliegen überdies dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die Antworten hängen damit sowohl von der aktuellen (sich stets ändernden) Gefährdungslage durch die Pandemie, den (ebenfalls veränderlichen) öffentlich-rechtlichen Regelungen und allfälligen Sonderrisken im konkreten Betrieb ab. Sichere, allgemein gültige und vor allem zeitbeständige Antworten können daher meist nicht gegeben werden. Aufgrund der mit 1.7.2021 erfolgten weitgehenden Erleichterungen hinsichtlich der Maßnahmen am Ort der beruflichen Tätigkeit wird allerdings vor allem die zuletzt besonders emotionalisierte Frage einer rechtlichen Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Impfstatus in aller Regel zu verneinen sein. 

Solidarität ist jedoch keine Frage von Rechtspflichten. Wenn Arbeitgeber vernünftige Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter, ihrer Kunden und nicht zuletzt ihres Betriebes ergreifen wollen, ist die Frage nach dem Impfstatus eine sachlich begründete und keineswegs verbotene. Selbstverständlich erleichtert die Kenntnis darüber, welche epidemiologische Gefahr von den einzelnen Mitarbeitern ausgeht, die Beurteilung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Es ist daher in der Regel höchst solidarisch und ein Beitrag zum betrieblichen Gesundheitsschutz, entsprechende Auskünfte zur erteilen. Wir appellieren an Arbeitnehmer, sich nicht primär mit der Frage zu beschäftigen, ob sie eine derartige Auskunft erteilen müssen, sondern bloß damit, ob es einen wichtigen Grund gibt, sie zu verweigern.

Da es sich um sensible Daten handelt, setzt ein derartiges Verhalten aber auch ein hohes Maß an Vertrauen in den Arbeitgeber voraus. Ein solches entsteht nicht, wenn Arbeitgeber mit entsprechenden Weisungen vorgehen und in manchen Fällen sogar Sanktionen androhen. Vielmehr sind größtmögliche Transparenz, wie mit den Daten umgegangen wird, und Betonung des gemeinsamen Interesses der Schlüssel zur Solidarität.

Helfen wir alle zusammen, um die Pandemie zu besiegen!