Zum Hauptinhalt springen

Sonderbetreuungszeit für Eltern wird verlängert

Ab 1. Oktober 2021 können berufstätige Eltern, wenn ihre Kinder aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder Schulschließungen daheim betreut werden müssen, wieder Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen.


Anlässlich des Schulstarts und des dadurch höheren Risikos steigender Infektionszahlen hat die Regierung beschlossen, den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bis 31.12.2021 zu verlängern, nachdem er im Juli bereits ausgelaufen war. Bis die Verlängerung mit 1.10.2021 in Kraft tritt, gelten die im Arbeitsrecht bereits bestehenden Freistellungsansprüche nach dem Landarbeitsgesetz 2021, Urlaubsgesetz, Angestelltengesetz und Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch. In Frage kommt hier insbesondere ein sonstiger Dienstverhinderungsgrund. 

Insgesamt stehen berufstätigen Eltern somit ab 1. Oktober zusätzlich 3 Wochen Sonderbetreuungszeit bei vollem Gehaltsbezug bis zum Ende des Jahres zu. Dadurch ist gewährleistet, dass im Falle einer Schulschließung oder der Quarantäne eines minderjährigen Kindes die Betreuung sichergestellt ist. Wie bisher kann man dabei zwischen 2 Modellen wählen: 

  1. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung. Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit (= keine Zustimmung des Dienstgebers erforderlich) haben Dienstnehmer, die eine Pflicht zur notwendigen Betreuung von Kindern unter 14 Jahren, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen trifft, wenn 
    1. die dafür vorgesehenen Einrichtungen teilweise oder gänzlich geschlossen werden bzw. eine Betreuungspflicht aufgrund des Ausfalles von Betreuungskräften entsteht und keine alternative Betreuungsmöglichkeit besteht (der Dienstnehmer muss alles Zumutbare unternehmen, dass seine Arbeitsleistung nicht verhindert wird) oder
    2. das zu betreuende Kind (bis zum vollendeten 14. LJ) Corona-bedingt behördlich per Bescheid abgesondert (= unter Quarantäne gestellt) wird. Eine behördliche Schließung ist dafür nicht erforderlich. 
  2. Kann der Rechtsanspruch aufgrund des Fehlens von Anspruchsvoraussetzungen nicht wahrgenommen werden, so besteht die Möglichkeit, mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit zu vereinbaren.

Bisher wurden nach Angaben des Arbeitsministeriums über 27.000 Personen freigestellt, 68 Prozent davon Frauen. Dafür hat der Bund mehr als 13 Millionen Euro ausbezahlt. Durch die Verlängerung des Rechtsanspruches auf Sonderbetreuungszeit wird laut Arbeitsministerium „sichergestellt, dass Eltern im Falle einer notwendigen Betreuung des Kindes aufgrund behördlicher Maßnahmen keine finanziellen Nachteile erfahren und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.“ Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben zudem keine Einbußen zu befürchten, da 100 Prozent der Kosten für die Freistellung rückerstattet werden.
 

Foto: freepik.com