Coronavirus – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen

Mag. Katharina Lugmayr

„Quarantäne“ – Was ist das und muss ich mich dem fügen?


Liegt bei einer Person ein auf Coronavirus (SARS-CoV-2) positiv getestetes Ergebnis vor, ist diese von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde für die Dauer der Erkrankung abzusondern. Ebenso können alle Personen, welche vor Erkrankungsbeginn in direktem Kontakt mit einer vorgenannten Person gestanden sind, abgesondert werden. Die Absonderung besteht darin, dass die Person in einer Krankenanstalt oder in ihrer Wohnung untergebracht wird.
Darüber hinaus können krankheits- oder ansteckungsverdächtige Personen beobachtet und im Einzelfall von der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Verkehrsbeschränkungen (wie Fernhalten von öffentlichen Verkehrsmitteln, Veranstaltungen usw.) verhängt werden.
Im Sinne des Gemeinwohls und Vermeidung einer ernsthaften Gefahr empfiehlt sich, vorgenannte verordnete Maßnahmen freiwillig einzuhalten. Erforderlichenfalls können die Maßnahmen zwangsweise durch öffentliche Sicherheitsorgane durchgesetzt sowie Strafen verhängt werden.

Ich bin Arbeitnehmer und befinde mich in vorgenannter „Quarantäne“ – bekomme ich weiterhin mein Entgelt?


Wurde über einen Arbeitnehmer eine vorgenannte Absonderung verhängt, hat dieser gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Epidemiegesetz. Der Arbeitgeber bekommt anschließend die Entgeltfortzahlung (inkl. DG-Anteil zur gesetzlichen SV) rückerstattet. Dies gilt ebenso im Falle einer Verkehrsbeschränkung – sofern der Arbeitnehmer in der betreffenden Ortschaft wohnhaft oder berufstätig ist.

Ich bin Arbeitnehmer – welche Auswirkungen haben die per 16.03.2020 getroffenen Maßnahmen auf mich?


Diverse Beschränkungen können seit 16.03.2020 nicht mehr nur einzel-bzw. anlassfallbezogen (siehe vorgenannte Ausführungen) vorgesehen werden, sondern nunmehr auch an einen größeren Adressatenkreis gerichtet werden.
Per Verordnung kann das Betreten von bestimmten Orten österreichweit (zB für alle Spielplätze), bundesländerspezifisch oder für einen politischen Bezirk bzw. Teile davon untersagt werden.
Überdies kann nunmehr per Verordnung des zuständigen Bundesministers das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmter Betriebsstätten zum Zwecke des Erwerbes von Waren und Dienstleistungen untersagt werden. Dies wurde bereits per Verordnung für das Betreten des Kundenbereiches von Handelsbetrieben und Dienstleistungsunternehmen, sowie Freizeit- und Sportbetrieben untersagt – davon ausgenommen sind beispielsweise neben dem Lebensmittelhandel auch der Verkauf von Tierfutter, Tierarzt, bäuerliche Direktvermarktung, Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerung sowie Gartenbaubetrieb und Landesprodukthandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,

(näheres auf https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html)

Ist man Arbeitnehmer einer Betriebstätte, welcher das Betreten des Kundenbereiches untersagt wurde, wird in vielen Fällen der Arbeitgeber – aufgrund ausbleibender Kunden – kein Interesse am Aufrechterhalten des laufenden Betriebes haben. Stellt der Arbeitgeber den arbeitswilligen Arbeitnehmer für den betreffenden Zeitraum dienstfrei, hat dieser das Entgelt fortzuzahlen.
Um einer allfälligen Kündigungswelle entgegenzuwirken bestehen nunmehr verschiedene Lösungsvorschläge:
  • Einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Homeoffice-Tätigkeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen oder
  • Einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Urlaubs- und Zeitausgleichverbrauch oder
  • Seit 16.03.2020 erleichterter Zugang zur Kurzarbeit - Dabei handelt es sich um ein Modell, bei welchem mit den Arbeitnehmern für einen bestimmten Zeitraum eine verkürzte Arbeitszeit vereinbart wird. Der Arbeitgeber muss nur die tatsächliche geleistete Arbeitszeit vergüten, während der Arbeitnehmer das restliche – das auf die volle Arbeitszeit gerechnete – Entgelt aus der Arbeitslosenversicherung erhält.

Festgehalten wird, dass dies nur gilt, wenn der Arbeitnehmer nicht per Bescheid – wie in den ersten beiden oben angeführten Fällen – unter Quarantäne gestellt wurde. Befindet sich der Arbeitnehmer in einer obengenannten Quarantäne, dann hat dieser jedenfalls einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Epidemiegesetz, welcher dem Arbeitgeber refundiert wird.

Ich bin Arbeitnehmer, befinde mich in unverschuldeter „Quarantäne“ – kann mich mein Arbeitgeber entlassen oder kündigen?


Eine fristlose Entlassung ist nicht zulässig.  Eine Kündigung ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

Ich bin Arbeitnehmer und auf Urlaub im Ausland und werde dort unter „Quarantäne“ gestellt – bekomme ich weiterhin mein Entgelt?


Die „Quarantäne“ ist umgehend dem Arbeitgeber mitzuteilen. Für die Verhängung der „Quarantäne“ gelten die nationalen Bestimmungen des Urlaubslandes. Eine Entgeltfortzahlung nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes greift daher nicht. Wurde die „Quarantäne“ vom Arbeitnehmer unverschuldet verursacht, hat er einen Entgeltanspruch bis zu einer Woche. Im Krankheitsfall gelten die längeren gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeiträume. Bei einer wissentlichen Reise in ein Risikogebiet (siehe Reisewarnung des Außenministeriums) begibt sich der Arbeitnehmer in Gefahr des Verlustes seines Entgeltanspruches.

Ich bin Arbeitnehmer und die Schule meiner schulpflichtigen Kinder ist geschlossen – wer übernimmt die Betreuung?


Benötigt das schulpflichtige Kind eine Betreuung und ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner Betreuungspflicht am Dienst verhindert, so hat er Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes – in der Regel bis zu einer Woche. Sind beide Elternteile Arbeitnehmer, können sie diesen Dienstverhinderungsgrund – aber jeweils getrennt voneinander – in Anspruch nehmen.  Darüber hinaus besteht die Möglichkeit mit dem Arbeitgeber einen Urlaubs- oder Zeitausgleichsverbrauch zu vereinbaren. Ungeklärt ist, ob die in den Schulen eingerichtete Notbetreuung von den Arbeitnehmern in Anspruch zu nehmen ist und dies dazu führen könnte, dass kein Dienstverhinderungsgrund vorliegt. Großeltern sollten aufgrund der Ansteckungsgefahr nicht als Betreuungsperson herangezogen werden.

Seit 16.03.2020 können Arbeitgeber bei einer teilweisen oder vollständigen Schließung von Einrichtungen, ihrem Arbeitnehmer – wenn dieser keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung des Kindes hat – drei Wochen Sonderbetreuungszeit („Sonderurlaub“) zur Betreuung des Kindes, wenn es unter 14 Jahren und betreuungspflichtig ist, gewähren. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, hat jedoch gegenüber dem Bund einen Anspruch auf Ersatz von einem Drittel.

Für weitere Fragen, wenden Sie sich bitte an das Büro der Sektion Dienstnehmer.

Wir empfehlen weitere Details aktueller Entwicklungen auf www.sozialministerium.at zu verfolgen.

Mag. Katharina Lugmayr
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