Strompreisbremse verlängert; Mietpreisdeckel beschlossen

 

 Dieser Deckel erfasst Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnungen. Für Kategoriemieten nach dem Mietrechtsgesetz sollen die Erhöhungen 2024 entfallen. Die Begrenzung gilt nicht für freie Mieten.

Es wird die Geltung eines Deckels von 5 % für die Valorisierungen 2025 und 2026 eingeführt.

Außerdem werden der Stromkostenzuschuss, der Stromkostenergänzungszuschuss und der Netzkostenzuschuss um sechs Monate verlängert. Mit diesen Maßnahmen sollen die Effekte der Inflation für die Bevölkerung gedämpft werden. Zusätzlich werden die Einhebungen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags auch für 2024 ausgesetzt.
 

Quelle: Parlamentskorrespondenz